Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1965 - 5 StR 185/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme der Begehung von Meineid und Begünstigung in Tateinheit - Aufhebung des Urteils wegen Verletzung des sachlichen Strafrechts - Eidesunfähigkeit bei Verurteilung wegen Meineids
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64
Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den …
Auszug aus BGH, 15.06.1965 - 5 StR 185/65
Das hat bereits der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil 1 StR 497/64 vom 19. Januar 1965 = MDR 1965, 398 entschieden.